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Satzungen des ÖTV

In den aktuellen ÖTV-Statuten sind die Verbandsorganisation, die Aufgaben des Präsidiums sowie die wichtigsten Finanzgrundlagen definiert.

 

§ 1 Name, Sitz und Zweck

  1. Der im Jahr 1902 gegründete Verein führt den Namen „Österreichischer Tennisverband“ (ÖTV) und hat seinen Sitz in Vösendorf.
  2. Zweck des Verbandes ist die Wahrung und Förderung der Interessen des Tennissportes in Österreich. Die Umsetzung der Anti-Doping-Bestimmungen des Internationalen Fachverbandes und der Anti-Doping-Bestimmungen des Bundes-Sportförderungsgesetzes (BSFG) in allen Bereichen des ÖTV. Der Verein ist gemeinnützig und nicht auf Gewinn abgestellt.
  3. Zur Erfüllung dieser Aufgaben obliegt dem ÖTV insbesondere:
    1. die geistige und fachliche Erziehung sowie Ausbildung im sportlichen Bereich, insbesondere der Jugend, durch Ausbildungslehrgänge, Wettbewerbe und dergleichen;
    2. die Förderung des Leistungssportes und der Jugendarbeit;
    3. die Vertretung der Interessen des Tennissportes in Österreich gegenüber den Behörden, dem Ausland, dem Internationalen Tennisverband (ITF), und dem Europäischen Tennisverband (ETA) sowie die Kooperation mit ATP, WTA und weiteren Tennisorganisationen; 
    4. die Koordinierung und gegebenenfalls Vertretung der Interessen der Landesverbände;
    5. die Pflege der Beziehungen zu anderen Sportverbänden, insbesondere im Rahmen der Bundessportorganisation;
    6. die Durchführung und Organisation von Tennisveranstaltungen jeder Art, insbesondere von ATP- und WTA-Turnieren, Daviscup-Spielen, Federationscup-Spielen, Challenger-Turnieren und dergleichen; sowie gesellschaftliche Veranstaltungen, deren Reingewinne der Sportförderung zugeführt werden.
    7. die Herausgabe der für Österreich gültigen Fassung der internationalen Tennisregeln und der Festlegung der Wettspielordnung;
    8. die Genehmigung und die Festlegung der in seine Kompetenz fallenden Turnier- und Bundesliga-Termine;
    9. die Vorsorge für die Einhaltung seiner Satzungen und sonstigen Ordnungen aller Art , sowie die Sicherstellung eines sportgerechten Verhaltens aller seiner Mitglieder und Tennisspieler;
    10. die Förderung und Errichtung von Tennisanlagen;
    11. die Ausbildung von Lehrpersonal in Zusammenarbeit mit den Bundesanstalten für Leibeserziehung sowie in eigener Verantwortlichkeit;
    12. die Herausgabe von einer offiziellen Website im Internet;
    13. die Abhaltung von Vorträgen;
    14. die Beteiligung an Gesellschaften jeder Art, deren vornehmlicher Zweck die Verfolgung des in diesem Punkt lit. a) bis m) geschilderten darstellt.

§ 2 Mitgliedschaft

Die Mitglieder werden eingeteilt in  

  1. Ehrenmitglieder (Ehrenpräsidenten)  
    Zu Ehrenmitgliedern können natürliche Personen ernannt werden, die sich um den Tennissport besonders verdient gemacht haben. Sie sind von allen Abgaben befreit und können mit beratender Stimme an der Generalversammlung teilnehmen. Die Wahl erfolgt über Vorschlag des Präsidiums gemeinsam mit dem Länderkuratorium mit 2/3-Mehrheit (zwei Drittel) in der Generalversammlung. Ehemalige Präsidenten können in gleicher Weise zu Ehrenpräsidenten gewählt werden.
  2. ordentliche Mitglieder  
    Ordentliche Mitglieder sind die neun Landesverbände. Sie haben Stimmrecht in der Generalversammlung. Ordentliche Mitglieder können nur solche Landesverbände werden, deren Satzungen im Einklang mit den Satzungen des ÖTV stehen und die vom ÖTV ausdrücklich als Mitgliedsverbände anerkannt werden. Die Satzungen der Landesverbände haben vor allem die Bestimmung zu enthalten, dass mit der Erwerbung der Mitgliedschaft eines Vereines beim Landesverband automatisch die außerordentliche Mitgliedschaft beim ÖTV (siehe zu 3.) verbunden ist und der Verein auch alle mit diesen Satzungen verbundenen Pflichten und Rechte hat. Die ordentlichen Mitglieder haben alljährlich binnen 14 Tage nach Durchführung von Mitgliederversammlungen einen von den jeweiligen  Rechnungsprüfern des ordentlichen Mitgliedes unterfertigten Rechnungsabschluss, eine aktuelle Mitgliederstatistik und Daten, die zur Ermittlung der Beiträge erforderlich sind, dem ÖTV zu übermitteln.
  3. außerordentliche Mitglieder  
    Außerordentliche Mitglieder sind alle Mitgliedsvereine der neun Landesverbände und deren Mitglieder. Sie haben das Recht, soweit technisch möglich, an den Generalversammlungen ohne Stimmrecht teilzunehmen.

§ 3 Aufbringung der Mittel

Die zur Erreichung des Vereinszweckes notwendigen Mittel erhält der ÖTV durch  

  1. Beiträge der Mitglieder
  2. Einnahmen aus eigenen Veranstaltungen
  3. Subventionen
  4. MIttel des BSFF (Bundessportförderungsfonds) 
  5. Spenden
  6. Sponsorenbeträge
  7. Erträge aus Beteiligungen
  8. Bewilligungsgebühren (Lizenzen) für Turniere, Lehrwarte, Tennislehrer, Tennistrainer und dergleichen

Die Höhe der Mitgliedsbeiträge wird über Antrag des Präsidiums in der jährlichen Generalversammlung beschlossen.

§ 4 Austritt

  1. Der Austritt eines Landesverbands kann nur unter Einhaltung einer sechsmonatigen Kündigungsfrist zum Ende eines Geschäftsjahres erfolgen und setzt den Beschluss einer Mitgliederversammlung des betreffenden Landesverbands voraus.      
    Der so beschlossene Austritt ist mittels eingeschriebenen Briefes unter Wahrung der Kündigungsfrist (es gilt der Posteingang beim ÖTV) mitzuteilen und mit der Abschrift des Protokolls jener Mitgliederversammlung zu belegen, die diesen Beschluss gefasst hat. 
  2. Die Bestimmungen über den Austritt einzelner Vereine werden durch die Satzungen des jeweils zuständigen Landesverbands geregelt. 
  3. Durch den Austritt eines Verbands oder Vereins wird die Verpflichtung zur Zahlung der Abgaben und Beiträge bis zur Wirksamkeit des Austrittes und allenfalls zurückliegender Zeiträume nicht berührt.

§ 5 Ausschluss

  1. Über den Ausschluss eines Landesverbandes entscheidet das Länderkuratorium gemeinsam mit dem Präsidium mit 3/4-Mehrheit (drei Viertel) der abgegebenen Stimmen, wobei der Vertreter des betroffenen Mitgliedes nicht stimmberechtigt ist. Der diesbezügliche Antrag an das Länderkuratorium ist vom Präsidium mit ebenfalls 3/4-Mehrheit (drei Viertel) zu stellen.
  2. Gegen die auf Ausschluss lautende Entscheidung ist die Berufung an eine außerordentliche Generalversammlung innerhalb eines Monats zulässig. Diese außerordentliche Generalversammlung hat dann innerhalb eines weiteren Monats zu tagen. Für die Aufhebung des Beschlusses des Länderkuratoriums ist eine 3/4-Mehrheit (drei Viertel) der Generalversammlung notwendig, wobei das betroffene Mitglied nicht stimmberechtigt ist. 
  3. Der Ausschluss eines Vereins fällt in die Kompetenz der Landesverbände, doch ist das Präsidium des ÖTV berechtigt, einen diesbezüglichen Antrag beim zuständigen Landesverband zu stellen.
  4. Ausgeschlossene Mitglieder sind trotzdem zur Bezahlung der Gebühren und Beiträge des Austrittsjahres und allenfalls zurückliegender Zeiträume verpflichtet.

§ 6 Vorsorge für den Fall eines Austrittes oder Ausschlusses eines Landesverbands

Im Falle eines Austrittes oder Ausschlusses eines Landesverbandes hat sich der ÖTV um die Errichtung einer neuen Landesorganisation bzw. um geeignete Überbrückungsmaßnahmen zu bemühen.

§ 7 Organe des ÖTV

  1. Die Generalversammlung 
  2. Das Präsidium 
  3. Das Länderkuratorium
  4. Die Rechnungsprüfer
  5. Die Disziplinarkommission
  6. Das Schiedsgericht.

§ 8 Einberufung und Beschlussfähigkeit der Generalversammlung

  1. Die ordentliche Generalversammlung hat zwischen dem 15. Februar und 15. April eines jeden Jahres stattzufinden. Ort, Tag und Stunde jeder Generalversammlung sind allen ordentlichen Mitgliedern spätestens 3 (drei ) Wochen vorher unter Bekanntgabe der Tagesordnung inkl. der eingebrachten Anträge mitzuteilen. Ferner sind Ort, Tag und Stunde rechtzeitig im offiziellen Organ des ÖTV bekanntzumachen. Die Generalversammlung ist vom Präsidenten einzuberufen. 
  2. Jedes Mitglied des Präsidiums, sowie jedes ordentliche Mitglied kann beantragen, dass ein von ihm bezeichneter Gegenstand auf die Tagesordnung einer ordentlichen Generalversammlung gesetzt wird. Der entsprechend begründete Antrag muss jährlich bis zum 15. Jänner einlangend im ÖTV-Sekretariat an das Präsidium des ÖTV abgesandt werden. 
  3. Die Einberufung einer außerordentlichen Generalversammlung muss binnen 4 (vier) Wochen erfolgen, wenn dies von mindestens einem ordentlichen Mitglied unter Angabe des Verhandlungsgegenstandes, beantragt beim Präsidenten, begehrt wird.      
    Der Präsident hat aufgrund eines Beschlusses des Präsidiums, der die einfache Mehrheit erfordert, eine Generalversammlung einzuberufen. 
  4. Jede Generalversammlung kann nur über solche Gegenstände Beschlüsse fassen, die auf der Tagesordnung stehen. Dringlichkeitsanträge können nur dann in Behandlung genommen werden, wenn zumindest 2/3 der Gesamtdelegierten anwesend sind und dies die Versammlung mit 3/4-Mehrheit (drei Viertel) beschließt. 
  5. Die Generalversammlung ist, wenn ordnungsgemäß einberufen, zum festgesetzten Termin beschlussfähig.

§ 9 Aufgaben der Generalversammlung

  1. Der Generalversammlung obliegt:
    1. die Entgegennahme des Jahresberichtes des Präsidiums und der Rechnungsprüfer;
    2. der Beschluss auf Entlastung des Präsidiums über Antrag der Rechnungsprüfer;
    3. die Wahl des Präsidiums sowie der Rechnungsprüfer jeweils über Vorschlag des Wahlkomitees oder über einen Wahlvorschlag, der von zumindest 25% der Delegierten unterfertigt spätestens 14 Tage vor der Generalversammlung im Sekretariat des Österr. Tennisverbandes einlangend erstellt wurde (auf die Dauer von drei Jahren);
    4. die Änderung der Satzungen inkl. der Disziplinarordnung, die Bestandteil der Satzungen ist (2/3-Mehrheit erforderlich);
    5. die Festsetzung der Gebühren und die Beschlussfassung über Art und Höhe der Beiträge, Abgaben und sonstigen Gebühren über Antrag des Präsidiums;
    6. die Beschlussfassung über die Auflösung des Verbandes (4/5-Mehrheit erforderlich);
    7. die Festlegung des Leitbilds des ÖTV;
  2. Die Beschlüsse der Generalversammlung werden mit Ausnahme der Bereiche Abs. 1. lit. d) und f) mit einfacher Mehrheit der Stimmen gefasst. Bei Stimmengleichheit der Generalversammlung entscheidet das Dirimierungsrecht des Präsidenten.

§ 10 Stimmrecht - Delegierten-System

  1. Nur ordentliche Mitglieder (Landesverbände) haben das Stimmrecht in der Generalversammlung, welche dasselbe durch Delegierte wahrnehmen. Jedes ordentliche Mitglied, das mit seinen Verpflichtungen dem ÖTV gegenüber nicht im Rückstand ist, hat die Delegierten zu bestimmen, welche das Stimmrecht auszuüben haben. Die Delegierten können ihr Stimmrecht persönlich oder durch schriftliche Bevollmächtigung ihres Landespräsidenten oder dessen Stellvertreter (Vizepräsidenten) ausüben. Die Delegierten und die Ersatzdelegierten sind dem ÖTV spätestens bis 15.1. eines jeden Jahres namhaft zu machen.
  2. Der gemäß § 9 Abs. 1. lit. f) festzusetzende Gesamtmitgliedsbeitrag setzt sich wie folgt zusammen: 
    1. Grundbetrag jedes Vereins
    2. Betrag pro der in den Spielerlisten für den Meisterschaftsbetrieb innerhalb der Vereine gemeldeten Spieler, wobei hier eine Unterscheidung zwischen Erwachsenen- und Jugendspieler getroffen werden kann. Jedes ordentliche Mitglied hat den seiner Vereins- und Spielerzahl entsprechenden Anteil zu bezahlen. Maßgeblich sind jene Zahlen, die zum 31.12. der Mitgliederversammlung des vorausgegangenen Jahres gemeldet wurden.
  3. Eine Generalversammlung ist dann nicht notwendig, wenn nur eine inflationäre Anpassung der zu § 10 Abs. 2. lit. a) ermittelten Beträge erfolgt.
  4. Die Anzahl der Delegierten, die für das jeweilige ordentliche Mitglied stimmberechtigt sind, errechnet sich wie folgt:
    1. Jedes ordentliche Mitglied erhält einen Basisdelegierten.
    2. Sofern ein ordentliches Mitglied mehr als 15% (fünfzehn Prozent) des jährlichen Gesamtmitgliedsbeitrages aufbringt und bezahlt, erhält einen weiteren Basisdelegierten.
    3. Jedes angefangene 1/18 (Achtzehntel) des einbezahlten Gesamtmitgliedsbeitrags legitimiert das jeweilige ordentliche Mitglied bezogen auf den von ihm entrichteten Mitgliedsbeitrag zur Entsendung eines weiteren Delegierten.
    4. Maßgeblich für die Errechnung der Delegierten sind jene Zahlen, die zur Berechnung des Mitgliedsbeitrages des vorangegangenen Jahres herangezogen und effektiv vom ordentlichen Mitglied einbezahlt wurden.
  5. Nach Ablauf des Jahres 1997 ändert sich die Zahl der jeweiligen Delegierten entsprechend den Änderungen des seitens der Mitgliederversammlung festgesetzten und einbezahlten Mitgliedsbeitrages.

§ 11 Das Präsidium

  1. Das Präsidium besteht aus maximal 6 (sechs) Personen:
    1. dem Präsidenten
    2. bis zu fünf Vizepräsidenten
  2. Jeder Vizepräsident hat neben seiner Funktion als Stellvertreter des Präsidenten eine weitere Präsidiums- oder Referentenfunktion zu übernehmen. Ein Präsidiumsmitglied ist mit der Wahrnehmung der Interessen des ÖTV, in Zusammenhang mit Sponsoren und Wirtschaftstreibenden, zu betrauen. Sollte während einer Funktionsperiode ein Präsidiumsmitglied aus welchen Gründen auch immer ausscheiden, so ist das Präsidium ermächtigt, bis zur nächsten ordentlichen Generalversammlung interimistisch ein Präsidiumsmitglied dem Länderkuratorium zur Kooptierung vorzuschlagen.
  3. Jedenfalls haben die Vizepräsidenten jeweils selbständig aber in Eigenverantwortung nachstehende Funktionen zu bekleiden:
    1. Kassier
    2. Schriftführer
    3. Sportreferent
  4. Die Mitglieder des Präsidiums werden von der ordentlichen Generalversammlung mit einfacher Mehrheit auf die Dauer von 3 (drei) Jahren gewählt.

§ 12 Aufgaben des Präsidiums

  1. In den Aufgabenbereich des Präsidiums fällt die gesamte Verantwortung der Verbandsführung im Rahmen des Verbandszweckes, soweit diese Aufgaben nicht ausdrücklich einem anderen Organ zufallen. Zur Verwirklichung dieser Aufgabe ist das Präsidium verhalten, jeweils bis spätestens 30. November eines jeden Jahres im Voraus für das nächstfolgende Jahr einen Budgetvoranschlag dem Länderkuratorium vorzulegen. 
  2. Zur Verwirklichung dieser Aufgaben hat sich das Präsidium, sofern dies finanziell tragbar ist, auch hauptamtlicher Personen in Form eines Geschäftsführers (Generalsekretär), eines Sportchefs (Sportdirektors), sowie eines Marketingchefs (Marketingdirektors) zu bedienen. 
  3. Das Präsidium bestellt bzw. beruft ab die Vertreter des ÖTV im Austria Tennispool sowie in anderen allfälligen Vereinen oder Unternehmungen, an welchen der ÖTV beteiligt ist. Es beschließt weiters, welche Aufgaben und Ziele die ÖTV-Vertreter in ihrer Entsendungsfunktion wahrzunehmen haben. 
  4. Darüber hinausgehend ist das Präsidium berechtigt, für bestimmte Bereiche Referenten und Kommissionen einzusetzen. 
  5. Das Präsidium hat mit einfacher Mehrheit eine Geschäftsordnung zu erstellen, in welcher eine klare Kompetenzaufteilung sowie Aufgabenübertragung an die hauptamtlichen Personen, Referenten, sowie die einzelnen Präsidiumsmitglieder festgelegt oder abgeändert wird. 
  6. Dem Präsidium obliegt auch eine Informationspflicht gegenüber dem Länderkuratorium.

§ 13 Präsidiumssitzung

Das Präsidium hat sich zur Durchführung seiner Geschäfte an die Geschäftsordnung zu halten. Sitzungen des Präsidiums werden vom Präsidenten sowie vom Geschäftsführer nach Bedarf einberufen, wobei möglichst eine 14tägige Einberufungsfrist einzuhalten ist. Präsidiumsbeschlüsse können auch, wenn alle Präsidiumsmitglieder einverstanden sind, durch schriftliche, mündliche oder fernmündliche Umlaufbeschlüsse gefasst werden. Auch in diesem Fall ist ein Protokoll anzufertigen und nachträglich vom Präsidenten und Schriftführer zu unterfertigen. Beschlussprotokolle sind den Mitgliedern des Länderkuratoriums und den Rechnungsprüfern zu übermitteln.  
Über ausdrückliches Verlangen von mindestens einem Präsidiumsmitglied, unter Angabe des Verhandlungsgegenstandes, ist eine Präsidiumssitzung vom Präsidenten unverzüglich einzuberufen.  
Zur Beschlussfassung über Angelegenheiten, die in der Tagesordnung angekündigt wurden, ist die Anwesenheit von zumindest drei der Präsidiumsmitglieder erforderlich. Die Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit gefasst. (Ausgenommen Anträge gemäß § 5 Abs. 1.)

§ 14 Aufgaben der Präsidiumsmitglieder

  1. Der Präsident führt den Vorsitz im Präsidium und bei Generalversammlungen. Bei Abstimmungen, bei denen sich eine Stimmengleichheit ergibt, gilt jene Meinung als Beschluss, der der Präsident beitritt. Der Präsident beruft das Präsidium nach eigenem Ermessen oder über Antrag zu Sitzungen ein. Sämtliche Schriftstücke, aus denen dem Verband eine Verpflichtung erwächst, bedürfen der  Unterschrift durch den Präsidenten. Bei Gefahr in Verzug ist der Präsident berechtigt, gegen nachträgliche Kenntnisnahme durch das zuständige Gremium eine Dringlichkeitsentscheidung zu treffen. 
  2. Die Vizepräsidenten sind grundsätzlich gleichrangig. Der Präsident kann jedoch jeweils einen Vizepräsidenten bestimmen, der ihn bei seiner Abwesenheit vertritt. Liegt keine derartige Verfügung vor, so übernimmt der am längsten amtierende Vizepräsident, in weiterer Folge der an Lebensjahren älteste Vizepräsident die Vertretung des Präsidenten. 
  3. Der Kassier hat im Auftrag des Präsidiums Beiträge, Umlagen, Abgaben und Strafen einzuziehen, den Rechnungsverkehr abzuwickeln, den finanziellen Jahresbericht und den Budgetvoranschlag zu verfassen. Ausfertigungen des Verbandes, aus denen sich eine finanzielle Verpflichtung ergibt, zeichnet er gemeinsam mit dem Präsidenten. 
  4. Der Schriftführer verantwortet die Korrespondenz und die Protokollerstellung von Generalversammlungen, Länderkuratoriums- und Präsidiumssitzungen nach Maßgabe einer zu erstellenden Geschäftsordnung. 
  5. Dem Sportreferenten obliegt die Führung und Koordination der sportlichen Aufgaben des Verbandes. 
  6. Das Präsidium kann mit einstimmigen Beschluss ehrenamtliche Funktionäre für genau umschriebene Projekte zeitlich begrenzt, betrauen. Die Vergütung von Honoraren ist zulässig.

§ 15 Hauptamtliche Mitarbeiter

  1. Sofern der finanzielle Rahmen dies zulässt, ist das Präsidium verhalten, hauptamtliche Mitarbeiter je nach finanzieller Möglichkeit in nachstehender Reihenfolge zu bestellen:
    1. Geschäftsführer (Generalsekretär)
    2. Sportchef (Sportdirektor) 
    3. Marketingchef (Marketingdirektor) 
  2. Der Tätigkeitsbereich der hauptamtlichen Mitarbeiter:  
    Die Bestellung von hauptamtlichen Mitarbeitern entbindet das Präsidium nicht von der vollen Verantwortung für die Verbandsführung. Die hauptamtlichen Mitarbeiter sind dem gesamten Präsidium gegenüber berichtspflichtig.  
    Im Rahmen der ihnen übertragenen Aufgabenbereiche sind die hauptamtlichen Mitarbeiter verantwortlich für die damit zusammenhängenden Geschäfte des Verbandes.  
    Der Aufgaben- und Verantwortungsbereich der hauptamtlichen Mitarbeiter ist in der Geschäftsordnung, welche durch den Geschäftsführer (Generalsekretär) des ÖTV vorbereitet wird, vom Präsidium zu erlassen.

§ 16 Hauptamtliche Mitarbeiter, Referenten und Kommissionen

  1. Für die hauptamtlichen Mitarbeiter (§ 15), die nicht von Präsidiumsmitgliedern wahrgenommenen Referate und Kommissionen gilt folgende Regelung:  
    Umgehend nach der Wahl durch die Generalversammlung hat das Präsidium die erforderlichen hauptamtlichen Mitarbeiter (diese nach Maßgabe bestehender Verträge), Referenten und Kommissionen zu bestellen.  
    Gegen die Bestellungen von hauptamtlichen Mitarbeitern (§ 15) hat das Länderkuratorium ein Veto-Recht, das einer 2/3-Mehrheit (zwei Drittel) bedarf. In einem solchen Fall hat das Präsidium bezüglich jener hauptamtlichen Mitarbeiter, die vom Länderkuratorium beeinsprucht wurden, einen zweiten Vorschlag zu erstellen. Wird auch dieser Vorschlag mit 2/3-Mehrheit (zwei Drittel) abgelehnt, so ist über die beiden vom Präsidium erstatteten Vorschläge eine Stichwahl durchzuführen. Vom Vetorecht hat das Länderkuratorium binnen 14 Tage nach Inkenntnissetzung Gebrauch zu machen. 
  2. Die Tätigkeit der Referenten und Kommissionen sind in der Geschäftsordnung zu regeln. Die Koordination wird vom Geschäftsführer (Generalsekretär) wahrgenommen.  
    Sie können bei Präsidiumssitzungen mit beratender Stimme beigezogen werden. Im Übrigen haben sie jedoch ihre Tätigkeit nur im Rahmen der ihnen von der geschäftsordnungsmäßig erteilten Ermächtigung selbständig durchzuführen. 
  3. Sämtliche Referenten und Kommissionen haben sich bei der Durchführung ihrer Tätigkeit möglichst des Verbandssekretariats zu bedienen. Die hauptamtlichen Mitarbeiter haben sich obligatorisch des Verbandssekretariats zu bedienen. 
  4. Die Funktionsdauer der hauptamtlichen Mitarbeiter (§ 15 Abs. 1. lit. a-c) sowie der Referenten und Kommissionen endet mit Abberufung durch das Präsidium. 
  5. Sämtliche dienstrechtlichen Vereinbarungen und Absprachen sind schriftlich abzufassen und wie Protokolle zu behandeln.

§ 17 Länderkuratorium

  1. Das Länderkuratorium setzt sich zusammen aus den Präsidenten der ordentlichen Mitglieder oder einem jeweils von ihnen bestimmten Delegierten ihres Landesverbandes, dem Präsidium und, falls vorhanden, dem hauptamtlichen Geschäftsführer (Generalsekretär). 
  2. Das Länderkuratorium hat wenigsten drei Mal jährlich zusammenzutreten. Den Vorsitz im Länderkuratorium führt alternierend jeweils für ein Jahr ein Präsident eines ordentlichen Mitgliedes in alphabetischer Reihenfolge der Bundesländer. 
  3. Die Sitzungen werden durch den jeweiligen Vorsitzenden des Länderkuratoriums im Einvernehmen mit dem Präsidenten des ÖTV einberufen, wobei möglichst eine dreiwöchige Einberufungsfrist einzuhalten ist. Auch 3 (drei) Präsidenten von Landesverbänden können eine Einberufung des Länderkuratoriums beantragen, wobei zu den gewünschten Tagesordnungspunkten eine genaue Begründung anzugeben ist. 
  4. Zur Beschlussfassung ist die Anwesenheit von mindestens 5 (fünf) Delegierten verschiedener Landesverbände sowie des Präsidenten des ÖTV bzw. des Vertreters erforderlich. Stimmberechtigt sind die neun Präsidenten der Landesverbände bzw. der von diesen bestimmten Delegierten, sowie der Präsident des ÖTV bzw. dessen Vertreters. Das Länderkuratorium verfügt somit über 10 (zehn) Stimmen, mit Ausnahme § 2 Abs. 1. und § 5 Abs. 1. (stimmberechtigt Länderkuratorium plus Präsidium). 
  5. Den Sitzungen des Länderkuratoriums können auch Referenten, hauptamtliche Mitarbeiter oder sonstige Personen mit beratender Stimme beigezogen werden.

§ 18 Aufgaben des Länderkuratoriums

  1. In den Aufgabenbereich des Länderkuratoriums fallen:
    1. die Beschlussfassung über das vom Präsidium rechtzeitig vorzulegende Budget bzw. die Beschlussfassung über die vom Präsidium beantragten Budgetüberschreitungen, sofern ein jeweiliges Einzelbudget um mehr als 25%, mindestens um € 18.168,21 überzogen werden soll, sowie über Beteiligungen, die nicht durch zusätzliche Sponsorverträge abgesichert sind und dadurch das veranschlagte Budget überschreiten.
    2. die Koordination von Maßnahmen, welche die Landesverbände betreffen;
    3. Die Wahl der Disziplinarorgane auf die Dauer der Funktionsperiode des Präsidiums;
    4. das Vetorecht bei den vom Präsidium bestellten hauptamtlichen Mitarbeitern (§ 15) bei der jeweils nächsten Länderkuratoriumssitzung. Das Vetorecht bedarf einer 2/3-Mehrheit (zwei Drittel); für den Fall des Ausscheidens eines Präsidiumsmitgliedes die Beschlussfassung über eine entsprechende Kooptierung für den Rest der Funktionsperiode des Präsidiums;
    5. die Antragstellung auf Einberufung einer außerordentlichen Generalversammlung (mindestens 3 Stimmen erforderlich);
    6. Zwischenprüfungs-Aufträge an die Rechnungsprüfer, wenn dies mindestens drei Landesverbände wünschen;
    7. Die Beschlussfassung zusammen mit dem Präsidium über den Ausschluss eines ordentlichen Mitglieds (3/4-Mehrheit inkl. der Präsidiumsmitglieder) erforderlich;
    8. Entscheidung über die Ernennung eines Ehrenmitglieds (Ehrenpräsidenten) zusammen mit dem Präsidium (siehe §2 Abs. 1.);
    9. Änderung der Wettspielordnung.
  2. Die Beschlüsse im Länderkuratorium werden mit einfacher Stimmenmehrheit gefasst, dies mit Ausnahme der Punkt § 18 Abs. 1. lit. d), f), h) und i). Bei Stimmengleichheit entscheidet das Dirimierungsrecht des Präsidenten des ÖTV oder dessen Stellvertreters.

§ 19 Wahlkomitee

  1. Das Wahlkomitee setzt sich zusammen aus den jeweiligen neun Präsidenten der Landesverbände. Den Vorsitz im Wahlkomitee führt alternierend jeweils auf die Dauer von 3 (drei) Jahren ein Landesverbandspräsident in alphabetischer Reihenfolge der Bundesländer. Sofern der Vorsitz im Länderkuratorium mit dem im Wahlkomitee zusammenfallen sollte, übernimmt anstelle des alphabetisch zum Zug kommenden Landespräsidenten der nächstfolgende den Vorsitz. 
  2. Die Präsidenten sind berechtigt, sich durch einen Stellvertreter vertreten zu lassen. 
  3. Die Aufgabe des Wahlkomitees beschränkt sich auf die Erstellung eines Wahlvorschlages für neu zu bestellende Präsidiumsmitglieder und Rechnungsprüfer 
  4. Zur Beschlussfassung ist die Anwesenheit von mindestens 5 (fünf) Präsidenten bzw. Vertretern erforderlich. Alle Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit gefasst. Jeder Präsident bzw. Vertreter hat eine Stimme. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden.

§ 20 Rechnungsprüfer

Die Rechnungsprüfer haben zu jeder ordentlichen Generalversammlung einen schriftlichen Bericht über die von ihnen vorgenommene Einschau in die Geschäftsunterlagen des ÖTV zu erstellen. Dieser Bericht kann von den 2 (zwei) Rechnungsprüfern gemeinsam erstattet werden, es hat aber jeder Rechnungsprüfer das Recht, einen eigenen Bericht abzugeben.  
Die Rechnungsprüfer haben die Richtigkeit und Vollständigkeit der Jahresabrechnung, der Kassaführung, des Rechnungswesens und des Belegwesens zu überprüfen.  
Sie haben ferner die Verpflichtung, die Geschäftsgebarung des ÖTV laufend zu kontrollieren und dem Länderkuratorium gegenüber zu berichten. Sie sind verpflichtet, die Generalversammlung auf allfällige unzweckmäßige oder überhöhte Ausgaben hinzuweisen, und haben das Recht, konkrete Anträge zur Verbesserung des Rechnungs- und Kassawesens zu erstellen. Der Präsident, das Präsidium, das Länderkuratorium und die Generalversammlung haben das Recht, den Rechnungsprüfern neben ihren allgemeinen Überprüfungsaufgaben konkrete Aufträge im Rahmen der von ihnen vorzunehmenden Einschau zu erteilen.  
Zur Verwirklichung ihrer Aufgaben können sich die Rechnungsprüfer geeigneter Sachverständiger bedienen (Wirtschaftstreuhänder, Rechtsanwälte, etc.), wobei das Präsidium von derartigen Maßnahmen umgehend zu informieren ist.

§ 21 Disziplinarwesen

  1. Das Disziplinarwesen des ÖTV wird durch die Disziplinarordnung geregelt, die Bestandteil dieser Satzung ist. 
  2. Die Satzungen der Landesverbände haben ähnliche Bestimmungen bezüglich des Disziplinarwesens zu enthalten. 
  3. Unabhängig davon steht es dem Präsidium des ÖTV zu, im Rahmen seines generellen Weisungs-, Verwaltungs- und Vollzugsrechtes Sofortmaßnahmen zur Aufrechterhaltung der Disziplin zu treffen. Diese haben ihre Gültigkeit bis zur rechtskräftigen Entscheidung durch den jeweiligen Disziplinarreferenten bzw. die jeweilige Disziplinarkommission.

§ 22 Anti-Doping-Bestimmungen

  1. Für den Fachverband (ÖTV), dessen Mitglieder, Funktionäre, Betreuungspersonen und Mitarbeiter, gelten die Anti-Dopingregelungen des Internationalen Fachverbandes und die Anti-Dopingbestimmungen des Anti-Doping Bundesgesetzes 2007 in der jeweils gültigen Fassung. Die Kenntnis der jeweils gültigen Fassung der oben genannten Bestimmungen ist bei oben genannten Personen Voraussetzung.
  2. Die Landesverbände sind verpflichtet, die Anti-Dopingregelungen des Fachverbandes in ihre Satzungen (Statuten) aufzunehmen.
  3. Die Landesverbände haben überdies ihre Mitglieder, sowie Turnierveranstalter zu verpflichten, dass sie die Anti-Dopingbestimmungen des Fachverbandes in ihre Statuten und in offizielle Turnierausschreibungen aufnehmen, damit sichergestellt ist, dass die Sportler und Betreuungspersonen über die jeweils gültigen Bestimmungen informiert sind.
  4. Über die Verhängung von Sicherungs- und Disziplinarmaßnahmen auf Grund von Verstößen gegen Anti-Doping Regelungen sowie über das Vorliegen von Verstößen gegen Anti-Doping-Regelungen, die zu einem Verbot der Teilnahme an Wettkämpfen führen können, entscheidet im Auftrag des Bundes-Sportfachverbandes die gemäß § 4a Anti-Doping-Bundesgesetz 2007 (ADBG) eingerichtete unabhängige Österreichische Anti-Doping Rechtskommission im Sinne des § 15 ADBG. Die Entscheidung der unabhängigen Österreichischen Anti-Doping Rechtskommission können bei der Unabhängigen Schiedskommission (§ 4b ADBG) angefochten werden, wobei die Regelungen gemäß § 17 ADBG zur Anwendung kommen.
  5. Es dürfen nur Personen zur Betreuung der Sportler herangezogen werden, die die Voraussetzungen gemäß § 18 ADGB erfüllen und eine entsprechende Verpflichtungserklärung gemäß § 18 Abs. 4 ADBG abgegeben haben.

§ 23 Integrität im Sport und Spielmanipulation

Spielmanipulation und Wettbetrug sind in der globalisierten Welt von heute eine ernst zu nehmende Bedrohung für die Integrität und die Glaubwürdigkeit des Sports geworden. Der Verband (ÖTV) und seine Mitglieder bekennen sich zu den sozialen, ethischen und kulturellen Werten des Sports. Der Verband (ÖTV) und seine Mitglieder treten daher aktiv für die Integrität und Glaubwürdigkeit im Sport ein und lehnen jeder Form der Manipulation von Sportbewerben strikt ab. Der Verband (ÖTV) und seine MItglieder richten ihr Handeln und Auftreten nach den Grundsätzen des Sportgeists, der Glaubwürdigkeit, des Bewusstseins, der Verantwortung und der Prävention aus und fordern die genannten Grundwerte der Integrität im Sport im Sinne des Verbadszwecks auch von den Verbandsangehörigen als Verhaltensmaxime.

§ 24 Schiedsgericht

  1. In allen Streitigkeiten aus dem Vereinsverhältnis entscheidet ein Schiedsgericht, soweit nicht solche Streitigkeiten durch die Disziplinarordnung der Disziplinarkommission zugewiesen sind. 
  2. Das Schiedsgericht wird in der Weise gebildet, dass jeder Streitteil einen Schiedsrichter nominiert, die einen Obmann des Schiedsgerichtes wählen. Kommt über die Wahl des Obmanns keine Einigung zustande, so entscheidet unter den Vorgeschlagenen das Los. 
  3. Das Schiedsgericht entscheidet, ohne an bestimmte Verfahrensvorschriften gebunden zu sein, nach bestem Wissen und Gewissen und fasst seine Beschlüsse mit einfacher Mehrheit der Stimmen. 
  4. Der Beschluss des Schiedsgerichtes ist für alle Beteiligten endgültig.

§ 25 Sekretariat

  1. Zur Durchführung sämtlicher, sich aus dem Verbandszweck ergebenden Arbeiten wird ein Sekretariat eingerichtet. Im Rahmen dieses Sekretariats ist die erforderliche Anzahl von angestellten Mitarbeitern zu beschäftigen. Der leitende Angestellte ist der Geschäftsführer (Generalsekretär), der dem Präsidenten unterstellt ist. Er ist gleichzeitig dienstrechtlicher und disziplinärer Vorgesetzter sämtlicher Dienstnehmer. 
  2. Sämtliche Organe, Referenten und Kommissionen haben sich bei der Durchführung ihrer Tätigkeit des Sekretariats zu bedienen. In diesem Fall ist das Sekretariat darüber umgehend zu informieren. Über Ausnahmemöglichkeiten entscheidet der Geschäftsführer in Einzelfällen. 
  3. Der Geschäftsführer (Generalsekretär) oder sein Vertreter ist zu allen Organsitzungen mit beratender Stimme beizuziehen, es sei den, es handelt sich um Angelegenheiten betreffend seiner Person. 
  4. Zu Referenten bzw. Mitgliedern von Kommissionen können vom Präsidium auch Verbandsangestellte bestellt werden.

§ 26 Sitzungsprotokolle - Geschäftsjahr

  1. Von sämtlichen Organsitzungen sind Protokolle zu verfassen. 
  2. Das Geschäftsjahr des ÖTV ist das Kalenderjahr.

§ 27 Unvereinbarkeitsregelung

Folgende Funktionen von Funktionären und Mitarbeitern des ÖTV sind untereinander unvereinbar: 

  1. Mit der Funktion des Präsidenten das Amt
    • eines Poolvorsitzenden
    • eines Rechnungsprüfers des ÖTV
    • eines Delegierten eines Landesverbandes im Länderkuratorium
    • eines Mitgliedes eines Schiedsgerichts des ÖTV
    • eines hauptamtlichen Mitarbeiters des ÖTV
    • eines Präsidenten eines Landesverbandes
  2. Mit der Funktion eines Vizepräsidenten das Amt
    • eines Rechnungsprüfers des ÖTV
    • eines Delegierten eines Landesverbandes im Länderkuratorium
    • eines Mitgliedes eines Schiedsgerichtes des ÖTV
    • eines hauptamtlichen Mitarbeiters im ÖTV
  3. Mit der Funktion eines Delegierten eines ordentlichen Mitglieds des Länderkuratoriums das Amt
    • eines Rechnungsprüfers des ÖTV
    • eines Präsidenten des ÖTV
    • eines Mitglieds des Präsidiums des ÖTV
    • eines Mitglieds des Schiedsgerichts des ÖTV
    • eines hauptamtlichen Mitarbeiters im ÖTV

§ 28 Auflösung des Verbandes

  1. Die Auflösung des Verbandes kann nur in einer zu diesem Zweck einberufenen Generalversammlung mit 4/5-Mehrheit (vier Fünftel) der Stimmen beschlossen werden.
  2. Das Präsidium ist in diesem Fall verpflichtet, die Auflösung ordnungsgemäß durchzuführen und den allfälligen Überschuss einem gemeinnützigen tennissportlichen Zweck zuzuführen.